Erfolgreiches Volksbegehren der FW

Spitzenvertreter von FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNEN freuen sich über einen "guten Tag für Bayern" Regionales Aktionsbündnis zur Abschaffung der Studiengebühren zieht Bilanz Nachdem die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER im Dezember letzten Jahres die Zulassung eines Volksbegehrens zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern vor dem Bayerischen Verfassungsgericht erstritten hatten, hat sich in der Region ein Aktionsbündnis aus den Spitzen der FREIEN WÄHLER, SPD und Grünen zusammengefunden, um während der letzten beiden Wochen gemeinsam für das entsprechende Volksbegehren zu werben. Unter der Federführung des stellv. FW-Bezirksvorsitzenden Fabian Mehring, SPD-Kreischef Roland Mair und Manfred Brill von den Grünen, haben die Kreis- und Ortsverbände der drei Gruppierungen in den vergangenen vierzehn Tagen im ganzen Landkreis Augsburg und dem Landkreis Dillingen für die Abschaffung der umstrittenen Campusmaut plakatiert, Flugblätter verteilt und an zahllosen Infoständen in den Landkreiskommunen das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Dies mit durchschlagendem Erfolg. Bayernweit haben sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis 14,4% der Wahlberechtigten für einen Volksentscheid über die Studiengebühren ausgesprochen. Lediglich zehn Prozent wären für den Erfolg des Begehrens notwendig gewesen. Im Landkreis Augsburg leisteten sogar 15,7% der Bürger in den Rathäusern eine entsprechende Unterschrift. Dass der Landkreis damit mehr als 3 Prozentpunkte über dem schwäbischen Bezirksschnitt liegt, führen die Vertreter des Aktionsbündnisses, das mit der SPD-Landtagsabgeordneten Simone Strohmayr und Vizelandrat Johann Häusler auch von zwei überregional Bekannten Politikern unterstützt wurde, nicht zuletzt auch auf ihre erfolgreiche Kampagne zurück. „Wir sind stolz darauf, die Menschen im Landkreis gemeinsam ganz besonders stark für eine von Chancengleichheit geprägte Bildungspolitik im Freistaat begeistert zu haben“, so Strohmayr. Nach dem gestrigen Ende der Eintragungsfrist, sind die Initiatoren der parteiübergreifenden Kooperation heute in Gersthofen zusammengekommen, um Bilanz über ihre gemeinsamen Aktivitäten zu ziehen. Dabei blickten die anwesenden Pressevertreter in ausnahmslos zufriedene Gesichter der regionalen Spitzenvertreter von FREIE WÄHLER, SPD und GRÜNEN. Der stellv. Bezirksvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Fabian Mehring, brachte stellvertretend für das gesamte Aktionsbündnis die Begeisterung über die außerordentlich hohe Beteiligung der Bürger am Volksbegehren zum Ausdruck: „Ich freue mich riesig, dass die bayerischen Bürger uns ein so tolles Ergebnis beschert haben“. In den Augen Mehrings besteht hierin nicht nur ein Erfolg in einer für die Zukunftsfähigkeit Bayerns entscheidenden Sachfrage, sondern auch ein deutliches Signal für die Funktionsfähigkeit der Demokratie in Bayern. „Wir hatten es mit einer in Sachen Studiengebühren heillos zerstrittenen Regierungskoalition zu tun, die im Landtags mehrfach bewiesen hat, dass sie aus parteipolitischem Kalkül heraus außer Stande ist, diese Frage im Sinne der Menschen in Bayern zu lösen. Nun haben die Bürger den Politikern die Entscheidung abgenommen und gemeinsam die Staatsregierung zur Vernunft gezwungen. Ich kann mir keinen schöneren Beweis für das Funktionieren einer Demokratie vorstellen. Deshalb ist heute nicht nur ein erfreulicher Tag für die Studierenden in Bayern, sondern auch ein guter Tag für Bayern insgesamt“, so das Fazit Mehrings, der im September für die Parteifreien in den Bayerischen Landtag einziehen will. In dieselbe Kerbe schlägt auch Manfred Brill, der die GRÜNEN des Landkreises im Aktionsbündnis vertreten hat. Er legte Wert auf die Feststellung, dass der Erfolg des Volksbegehrens einzig auf die Bayerische Opposition als dessen Initiatoren zurückzuführen ist. „Es ist schön, wen auch Herr Seehofer sich nun einmal mehr der Meinung anschließt, die GRÜNE, FREIE WÄHLER und SPD bereits seit Jahren vertreten. Fakt ist aber, dass die CSU im Landtag bereits mehrmals geschlossen gegen die Abschaffung der Semesterbeiträge gestimmt hat. Daran ändert auch die neuerliche Meinungsänderung des Ministerpräsidenten nichts“, so Brill. Wenn die Gebühren nun fallen, habe dies das Volk gegen seine Regierung entschieden, auch wenn das dem ein oder anderen Regierungsvertrter nicht passen würde. Besonders pikant ist vor diesem Hintergrund der Rücklauf auf einen Rundbrief des Aktionsbündnisses. Im Namen der parteiübergreifenden Kooperation hatte SPD-Kreischef Roland Mair zahlreiche CSU-Kommunalpolitiker angeschrieben und sich nach ihrer Position zum Thema Studiengebühren erkundigt. „Die absolute Mehrheit aller befragten CSU-Funktionäre sprach sich in ihren Antworten klar und deutlich für die Abschaffung der Gebühren aus. Laut Herrn Seehofer deckt sich dies mit der Meinung der CSU-Landtagsfraktion in München. Wenn das so ist muss die Frage erlaubt sein, weshalb die Bayerischen Bürger in den letzten vierzehn Tagen ihre Freizeit dafür opfern mussten um bei Schnee und Kälte im Rathaus für eine Idee zu unterschreiben, hinter welcher scheinbar ohnehin mehr als 90% der bayerischen Politik stehen. Hier hätte ich mir von den CSU-Vertrtern mehr Mut zur eigenen Meinung dgewünscht“, so Mair kritisch. Das findet auch FW-Kreischef Dr. Markus Brem: „Hieran kann jedermann erkennen, dass der Staatsregierung die Interessen ihrer Partei und die Vermeidung eines Koalitionsbruches wichtiger waren, als die Meinung ihrer Bürger. Das ist für mich nicht hinnehmbar und Zeichen dafür, dass diese Regierung abgewirtschaftet hat. Das deutliche Ergebnis des Volksbegehrens ist deshalb auch ein Denkzettel an CSU und FDP“, so Brem. Bereits in die Zukunft blickt indes Landratsstellvertreter Johann Häusler. Er zeigte sich zuversichtlich hinsichtlich einer baldigen Abschaffung der Studiengebühren. Ob dies durch den Bayerischen Landtag oder einen Volksentscheid im Sommer geschehe sei für ihn unwichtig. „Uns geht es um die Sache. Je schneller die Gebühren fallen, desto besser“, so Häusler. Zufrieden geben wolle er sich damit aber nicht. „Was für die Studenten gilt, muss auch für die berufliche Bildung gelten. Nach den Wegfall der Studiengebühren muss auch die Ausbildung von Technikern und Meistern kostenfrei werden“, fordert der stellv. Landrat. Hiergegen von der Staatsregierung vorgebrachte Finanzierungvorbehalte teilt Häusler nicht: „Eine Staatsregierung die täglich eine Million für ihre missglückten Bankgeschäfte am Balkan übrig hat, kann sich nicht um die Finanzierung der Zukunft unserer jungen Generation drücken“.

Das Foto zeigt Vertreter des erfolgreichen Aktionsbündnisses. Stehend v.l.n.r.: Herbert Jesske (SPD), Johann Häusler (FW), Simone Strohmayr (SPD), Manfred Brill (GRÜNE). Sitzende v.l.n.r.: Roland Mair (SPD), Edwin Jung (GRÜNE), Fabian Mehring (FW).